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Mieterverein Hettstedt und Umgebung e.V.

Satzung

 

§ 1

Name und Sitz des Vereins

1.        Der Verein führt den Namen Deutscher Mieterbund – Mieterverein Hettstedt und Umgebung e.V.

2.        Er hat seinen Sitz in Hettstedt und ist in das Vereinsregister des Kreisgerichtes Hettstedt eingetragen.

3.        Er ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern, die in Hettstedt und Umgebung wohnen.

  

§ 2

Zweck des Vereins

1.        Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.        Der Mietervereine bezweckt den Zusammenschluss aller Mieter, einschließlich der Nutzer von Genossenschaftswohnungen in Hettstedt und Umgebung mit dem Ziel, ihre Interessen in Miet- und Wohn Angelegenheiten wahrzunehmen, zu fördern und zu schützen.

3.       Er setzt sich insbesondere ein für:

a)       die Sicherung des Grundrechtes auf Wohnraum und den zu seinem Inhalt gehörenden Kündigungsschutz,

b)       die Einflussnahme auf eine sozialgerechte Mietpreispolitik und gegen ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen,

c)       die Realisierung der Mitbestimmung der Miete hinsichtlich der Gestaltung der Wohnbedingungen und Mietbeziehungen,

d)       Die Information der Mitglieder des Mietervereins über geplante Entwicklungen, die Wohn- und Mietverhältnisse berühren.  

4.       Parteipolitische und religiöse Bestrebungen, sowie ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind ausgeschlossen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

 Der Verein strebt die Verwirklichung seiner Ziele an durch:

a)       Die Mitwirkung in kommunalen Gremien, deren Aufgaben die Mietverhältnisse und Wohnbedingungen der Mieter betreffen;

b)       Die Aufklärungsarbeit in öffentlichen Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen und Veröffentlichungen;

c)       Die Erteilung von Rat und Auskunft an Mitglieder sowie außergerichtliche Vertretung im Rahmen des Vereinszweckes;

d)       Die Schlichtung bei Mietstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern.

  

§ 4

Mitgliedschaft

1)       Jeder volljährige Nutzer von Wohnraum kann Mitglied des Vereins werden, wenn er die Satzung anerkennt.

2)       Eine mit dem Mitglied in einem gemeinsamen Haushalt lebende Person kann auf seinen Antrag Mitglied werden, ohne Aufnahme- und Mitgliedsbeitrag zu entrichten (beitragsfreie Mitgliedschaft).

3)       Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand begründet, der über die Aufnahme oder Ablehnung entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Monat des Eintritts.

  

§ 5

Mitgliedschaft / Aufnahmegebühr

1)       Bei Eintritt in den Verein wird neben dem Jahresbeitrag eine Aufnahmegebühr erhoben. Von auswärts zuziehenden Personen, die an ihrem früheren Wohnort bereits Mitglied eines dem Deutschen Mieterbund angehörenden Vereins waren, zahlen keine Aufnahmegebühr.

2)       Das Mitglied hat für jedes Mitgliedsjahr einen Jahresbeitrag zu entrichten. Dieser ist mit der Begründung der Mitgliedschaft bzw. jeweils 4 Wochen nach Beginn des neuen Mitgliedsjahres im Voraus fällig.

3)       Die Höhe der Aufnahmegebühr sowie des Mitgliedsbeitrages wird vom Vorstand des Mietervereins festgelegt.

4)       Die finanziellen Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

  

 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1)       Die Mitglieder sind berechtigt:

a)       alle Leistungen des Mietervereins in Anspruch zu nehmen;

b)       kostenlos Rat und Auskunft in Mietangelegenheiten einzuholen;

 

 

c)       im Interesse des Erreichens der Vereinsziele aktiv im Mieterverein mitzuarbeiten und in der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

2)       Die Mitglieder sind verpflichtet:

a)       die Zielstellung des Mietervereins zu fördern;

b)       die Satzung des Vereins einzuhalten;

c)       dem Mieterverein alle Informationen zukommen zu lassen, die für die Erfüllung der Vereinsziele nutzbar

d)       gemacht werden können.

        

§ 7

 Beendigung der Mitgliedschaft

1)       die Mitgliedschaft endet durch:

a)       schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes (Kündigung),

b)       Ausschluss des Mitgliedes

c)       Tod des Mitgliedes.

Die beitragsfreie Mitgliedschaft erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragsverpflichteten oder mit Auflösung des gemeinsamen Hausstandes. Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Auflösung des gemeinsamen Hausstandes an den Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch Übernahme der Beitragspflicht fortsetzen; hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den Vorstand.

2)       Der Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Ende eines Mitgliedsjahres erfolgen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, aber jedoch frühestens am Ende des 2. Mitgliedsjahres.

3)       Auf Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Mieterverein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Mietervereins verstoßen hat, insbesondere die Grundsätze der Satzung verletzt hat oder mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als drei Monate im Rückstand ist. Die Gründe für den Ausschluss sind dem Mitglied schriftlich mitzuteilen, und es muss ihm die Möglichkeit der Äußerung gegeben werden.

4)       Gegen die Entscheidung des Vorstandes des Mietervereins haben die Mitglieder das Recht des Widerspruchs innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Zusendung der Entscheidung. Bei Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

 

§ 8

 Organe des Vereins sind

1)       Die Mitgliederversammlung

2)       Der Vorstand 

§ 9

Mitgliederversammlung

1)       Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschluss fassende Organ des Mietervereins. Sie entscheidet über die sich aus der Satzung und dem Vereinszweck ergebenden grundsätzlichen Aufgaben. An Stelle der Mitgliederversammlung kann die Vertreterversammlung treten. Durch den Vorstand ist festzulegen, wie die Vertreter zu bestimmen sind.

2)       Die Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder ist eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung möglich.

3)       Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen öffentlich ein.

4)       Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter geleitet. Sie beschließt mit einfache Mehrheit über:

a)       den Jahres-, Geschäfts- und Kassenbericht,

b)       den Bericht der Kassenprüfer,

c)       Vorschläge des Vorstandes und Anträge der Mitglieder,

d)       Die Entlastung und die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer.

5)       Stimmberechtigt sind alle beitragspflichtigen Mitglieder, die keine Beitragsrückstände haben.

6)       Anträge von Mitgliedern und Vorschläge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen beim Vorstand spätestens 8 Tage vor der Versammlung eingehen. Eine Beschlussfassung über Angelegenheiten, welche nicht in der Tagesordnung enthalten sind, findet nicht statt.  

§ 10

Der Vorstand

1)       Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem/der

a)       Vorsitzende(n)

b)       1. stellvertretenden Vorsitzenden

c)       2. stellvertretenden Vorsitzenden

d)       Schatzmeister/in

e)       Bis zu weiteren 3 Beisitzern.

2)       Scheidet eines der unter Buchstabe a) bis e) genannten Vorstandsmitglieder aus, erfolgt eine Neubesetzung aus den weiteren Beisitzern durch Beschluss des Vorstandes.

3)       Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die 1. Stellvertreter/in und der/die Schatzmeister/in. Der/die Vorsitzende kann den Verein allein vertreten. Die anderen Mitglieder des Vorstandes sind jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied vertretungs- befugt.

4)       Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Mietervereins, soweit das nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist. Insbesondere beschließt er über:

a)       den Arbeitsplan des Metervereins,

b)       die Durchführung der Vereinsarbeit (Beitrags- und Kassen Angelegenheiten, Mitgliedschaften, Auskunftserteilung usw.)

c)       die Verwendung des Vereinsvermögens,

d)       den Abschluss eigener Miet-, Nutzungs-, Arbeits- und Dienstverträge.

5)       Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.

6)       Über alle Beratungen und Beschlüsse des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen.

 

§ 11

Kassenprüfungen

1)       Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und eine Ersatzprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen. Ihre Wahlperiode entspricht der des Vorstandes.

2)       Die Kassenprüfer haben halbjährlich die ordnungsgemäße Führung anhand von Belegen zu prüfen. Über das Ergebnis ist ein Bericht anzufertigen.

3)       Auf der jährlichen Mitgliederversammlung legen die Kassenprüfer ihren Jahresbericht vor.

 

§ 12

Gliederung des Vereins

1)       Zur Realisierung der Vereinsaufgaben können Basisgruppen (Haus, Häuserblock, Straßen, Wohnbereich) gebildet werden.

2)       Die Leitung der Basisgruppen erfolgt durch gewählte Vorsitzende.

 

§ 13

Änderung der Satzung

Änderungen der Satzung des Mietervereins können nur in einer Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Änderungen können dem Vorstand bis spätestens 30.11. eines jeden Jahres unterbreitet werden.

 

§ 14

 Auflösung des Vereins

1)       Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich mit der Begründung eingereicht werden.

2)       Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Es bedarf einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder.

3)       Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

 

§ 15

Geschäftsjahr

 Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

  

§ 16

Gerichtsstand

 Erfüllungsort und Gerichtsbarkeit für alle Streitfälle ist Hettstedt.

 Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 02.08.1991 beschlossen.

 Die enthaltenen Änderungen wurden in der Mitgliederversammlung am 30.03.1995 einstimmig beschlossen.

 

 

Mieterverein Hettstedt und Umgebung e. V.